AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

LICONA WIEN | LW Fashion GmbH | 1030 Wien
TOPAS Bekleidung GmbH | 1030 Wien

  1. Lieferungen erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen, die durch Auftragser­teilung als  anerkannt gelten und für den Verkäufer (= LW Fashion GmbH bzw. Topas Bekleidung GmbH) und den Käufer verbindlich sind. Abwei­chende Vereinbarun­gen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrückli­chen schriftlichen Bes­tätigung des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen des Verkäufers gel­ten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch­mals ausdrücklich vereinbart wurden. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Es wird ausdrücklich darauf hinge­wiesen, dass Erfüllungsgehilfen des Verkäufers nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individual­vereinbarungen zu treffen oder abzuändern. Verkaufsaußen- und innendienstmitarbeiter, Agenten und Showroom-Mitarbeiter haben keine Vollmacht, für den Verkäufer Erklärungen ab­zugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.  Diese Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen des Verkäufers gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zuge­sandte Zusatz- und Änderungsaufträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmun­gen einen integrierten Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit einem Unternehmen des Verkäufers geschlos­sen wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website des Verkäufers eingesehen werden und werden auf Wunsch gesendet.
  2. Aufträge gelten nach Erhalt der Auftragsbestätigung. Auftragsbestätigungen des Verkäufers sind unverzüglich dahingehend zu prüfen, ob die bestellte Ware korrekt übernommen worden sind. Fehlproduktionen aufgrund fehlender Richtigstellung gehen nicht zu Lasten des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich bis zum Tage der Lieferung vor, Preise auf den Stand des Liefertages zu erhöhen oder zu sen­ken, wenn einschnei­dende Änderungen der Material- oder Lohnkosten oder Zollände­rungen in der Zeit zwischen Auftragsannahme und Lieferung eingetreten sind und dies bedingen. Der Verkäufer behält sich modisch bedingte und maßtechnische Veränderungen der Modelle vor. Muster sind, soweit sie zum Wiederverkauf ir­gendwie verwendbar sind, zum vollen Preis zu berechnen. Rabatte und Sonder­preise stehen nur unter der Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Bezah­lung zu. Auch wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzver­fahren eröff­net wird, verfallen der Rabatt und alle Sonderpreise und er schuldet den vollen Lis­tenpreis.
  3. Lieferfristen verstehen sich stets voraussichtlich, auch wenn dies nicht ausdrück­lich erwähnt ist. Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges kann der Käu­fer nur Erfüllung verlangen oder unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist beträgt im Minimum 18 Werktage. Der Rücktritt wird nur wirksam, falls der Ver­käufer die Nachfrist schuldhaft ver­säumt. Anderweitige unter welchem Titel auch immer erhobene Ansprüche sind ebenso wie ein Rücktritt des Käu­fers bei Son­deranfertigun­gen ausgeschlossen. Es bleibt dem Ver­käufer vorbehalten, Teilliefe­rungen vorzu­nehmen. Betriebsstörungen und sonstige Behinderungen, die außer der Voraussicht oder Einfluss­nahme der Verkäufers sowie Ereignisse höherer Ge­walt, entbinden den Verkäufer von der Ein­hal­tung der eingegangenen Verpflich­tung, insbe­sondere der Lieferzeit, ohne dass der Käufer hieraus irgendeinen An­spruch ab­leiten kann.
  4. Der Verkäufer trägt die Gefahr der zu liefernden Ware nur innerhalb des Lieferwer­kes. Sobald die Ware das Lieferwerk verlässt, gehen alle Gefahren ohne Rücksicht auf den Er­füllungs­zeitpunkt auf den Käufer über, der für ordnungsgemäße Obhut und allfällige Versi­cherungen zu sorgen hat.
  5. Der Käufer darf die gekaufte Ware nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräu­ßern. Er darf sie nur in den mit dem Verkäufer vereinbarten Haupt- und Filialbetrie­ben veräußern. Wird an anderen Geschäftsorten oder über E-Commerce ohne aus­drückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers weiterverkauft, darf der Verkäufer Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten.
  6. Verändern sich beim Käufer Geschäftsleitung, Eigentums- und Beteiligungsverhält­nisse oder sonstige Umstände nachteilig, so ist der Verkäufer berechtigt, von lau­fenden Ver­trägen zu­rückzutreten. Scha­denersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausge­schlossen.
  7. Die Ware des Verkäufers ist Markenware. Ihre nach Stil und Image einheitliche Präsenta­tion erfordert besondere Aufwendungen und ausgesuchte Abnehmer. Zur Gewährleis­tung einer nach Stil und Image einheitliche Präsentation verpflichtet sich der Käufer, für jegliche Art der Werbung mit den Produkten des Verkäufers und für jegliche Benutzung von Fotos und der Warenzeichen des Verkäufers von diesem die vorherige Zustimmung einzuholen. Copy­rights für vom Verkäufer zur Verfü­gung gestellten Werbemate­rialien bestehen für maximal ein Jahr nach Übergabe des jeweili­gen Werbemittels. Verwendet der Käufer das Werbemit­tel für einen län­geren Zeitraum (inkl. POS, Schaufenster, Wer­beaussendungen, Bilder im Internet, etc.) als ein Jahr, so übernimmt der Käufer die Haf­tung und Kosten einer etwaigen Nachverrechnung aus dem Titel der Copyrights. Der Käufer hält den Verkäufer aus diesem Titel schad- und klaglos.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, über seine Käufer bei seiner Bank oder bei Auskunftsteien Auskünfte einzuholen. Es werden personenbezogene Daten ge­speichert.
  9. Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bekannt gegeben werden und spätestens 10 Tage nach Waren­empfang im Besitz des Verkäufers sein. Die Kosten des Rücktransports organisiert und bezahlt der Käufer. Die Beweispflicht obliegt dem Käufer. Etwaige Gutschriftenbeträge werden nie in bar abgegolten sondern immer künftigen Rechnungen gegen gerechnet.
  10. Stornierungen von Aufträgen, v.a. wenn diese durch schriftliche Auftragsbestätigung fixiert wurden, werden nicht anerkannt. Für den Fall, dass nach Auftragserteilung und Auf­tragsbestäti­gung ein Rücktritt des Käufers vom Auftrag erfolgt oder dieser sons­tige Ver­einbarungen (Zah­lungsziele etc.) abändern will, ist als Konventionalstrafe ohne Nachweis eines Minderer­löses eine 20%ige Stornogebühr, berechnet vom Preis des auszuführen­den Auftrages, zu leisten. Ist bei Ersatzverkauf die Erlösein­buße höher als 20%, hat der zurückgetretene Käufer im Maße der tatsächlichen Erlösminderung Er­satz zu leisten.
  11. Für Materialmangel haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Verkäufer den Mangel bei Anwen­dung fachmännischer Sorgfalt hätten erkennen muss, jedoch nur im Rah­men der Ge­währleis­tung des Unterlieferers des Verkäufers. Auch für alle mitgelie­ferten fremden Er­zeugnisse haftet der Verkäufer nur im Ausmaß der ihm selbst zu­stehenden Gewährleis­tung. Sind frist­gerecht geltend gemachte Mängel begründet, so steht es dem Verkäufer frei, entweder die fehlerhaften Stücke zum berechneten Wert zurückzunehmen oder durch fehlerfrei zu erset­zen. Benützte oder vom Käufer nachgear­beitete Teile werden weder zurückgenommen noch ersetzt. Sollte der Käufer innerhalb der Gewährleistungs­frist einen Mangel beheben, so kommt der Verkäufer für die dadurch entstehenden Kos­ten nur dann auf, wenn vor einer sol­chen Mangelbehebung die Zustimmung des Ver­käufers ausdrücklich erteilt wurde.
  12. Die Mängelhaftung seitens des Verkäufers umfasst in allen Fällen nur die Beseiti­gung der vom Verkäufer zu vertretenden Mängel und schließt darüber hinausge­hende Ansprü­che des Käufers, insbesondere für Folgeschäden aus. Eine Verlänge­rung der ursprüngli­chen Ge­währleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Solange der Käufer die ver­einbarten Zahlungsver­pflichtungen nicht erfüllt hat, ist der Verkäufer zur Mängelbehebung nicht verpflichtet.
  13. Die Zahlung kann entweder innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 60 Tagen netto jeweils ab Fakturen­datum ge­leistet werden. Fakturen unter einem Wert von € 250 sind sofort ohne Abzug eines Skontos fällig. Durch Eingabe des PIN-Codes und die Bestätigung des vom Verkäufer am Display des Bankomat-Terminals angezeigten Betrags durch die Okay-Taste, er­mächtigt der Käufer den Verkäufer unwiderruf­lich, den angegebenen Betrag von seinem genannten Konto einzu­ziehen. Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Nichteinlösung des einzuziehenden Betrags ermächtigt und beauftragt er seine Bank durch seine Unter­schrift, dem Verkäufer oder des­sen Stellvertreter auf Anforderung seinen Namen (Firma) und seine Adresse vollständig mit­zuteilen. Dem Verkäufer steht es frei, die Zahlung des Käufers im Wege der Barzahlung zu ver­langen.  Valutierungen sind nur dann zulässig, wenn die Lieferung vor dem verein­barten Liefertermin erfolgt und der Verkäufer dazu schriftlich seine Zustimmung gibt. Gerät der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen im Verzug, so hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jewei­ligen Diskontzins­satz der Öster­reichischen Nationalbank, mindestens aber 12% pro Jahr zu vergüten. Darüber hinaus ver­pflichtet sich der Käufer, dem Ver­käufer Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwäl­ten) sowie die Kosten gerichtlicher und außergericht­licher Mahnverfahren zu erset­zen. Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf älteste offene Posten und hierbei zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und dann erst auf das Kapital an­zurechnen. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forde­rungen sofort zur Zah­lung fällig. Eine Kompensation der Forderungen des Ver­käufers auf Grund der vom Verkäufer vorgenommenen Lieferungen mit allfälligen Gegenforderungen des Käufers – aus welchem Grund immer diese entstanden sind – ist ausdrücklich aus­ge­schlossen. Vor gänzlicher Zahlung fälliger Rechnungsbe­träge einschließlich der Ver­zugszin­sen und Betreibungskosten ist der Verkäufer zu kei­ner weiteren Lieferung aus ir­gendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
  14. Bis zur völligen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor. Im Falle der Nichteinhal­tung der Zahlungsbedingun­gen ist der Verkäufer berechtigt, unter Gel­tendmachung des Eigen­tumsvorbehaltes die gelieferte Ware auf Kosten des Käu­fers wieder abzuholen. Die zurück­genommene Ware wird dem Käufer zum Markt­wert der Ware am Tag der Rück­nahme gut­geschrieben. Bei Pfändung oder sonsti­ger Inan­spruchnahme der vom Ver­käufer gelieferten Ware ist der Käufer verpflich­tet, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und den Verkäufer hie­von unverzüglich zu ver­ständigen. Der Käufer darf die unter Eigentums­vorbehalt fallende Ware in keinem Fall als Si­cherheit für Forde­rungen Dritter verwenden. So­weit durch einen Zugriff auf die im Eigentum des Verkäu­fers stehende Ware Kosten (insbe­sondere Verfahrens- und Rechtsvertretungskosten) entste­hen, haftet der Käufer für diese. Waren werden als nicht bezahlt betrachtet, wenn der Käufer die Bezahlung nicht nachge­wiesen hat.  Der Käufer ist verpflichtet, die Ware des Ver­käufers gegen das Risiko von Brand, Diebstahl, Sturm- und Wasserschaden zu versichern, und zwar in der Weise, dass in der diesbezüglichen Versicherungspo­lizze die Bedingung aufgenommen ist, dass die Versi­cherung auch gilt für Ware (potentieller) be­teiligter Dritter. Es ist dem Käufer nicht gestattet, etwaige Ansprüche gegenüber seinem Versicherer an Dritte zu verpfänden oder als Sicher­heit, im wei­testen Sinne des Wortes, gegenüber Dritte zu verwenden. Auszahlungen bezüg­lich Schaden und Verlust der Ware treten an die Stelle der genannten Ware.
  15. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen oder nachträg­lich Nachteiliges über die Kreditfähigkeit des Käufers festgestellt, über diesen ein Insol­venz­verfah­ren eröffnet oder unterbleibt die Eröffnung lediglich man­gels kostendeckenden Ver­mögens, ist der Verkäufer berechtigt, sofortige Bezah­lung aller offenen, auch noch nicht fäl­ligen Rechnungen sowie eventuell gestunde­ter Forderungen zu verlangen und die Ausliefe­rung weiterer Waren zu verweigern, sowie von allfälligen sonstigen Vereinba­rungen und er­teilten Aufträgen ganz oder teilweise zurückzutre­ten. Dieses Rücktrittsrecht steht dem Ver­käufer auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstiger Verpflich­tungen durch den Käufer zu. In all diesen Fällen ist der Käufer verpflich­tet, eine Konventional­strafe in Höhe von 20 Prozent, berechnet vom Preis des auszuführenden Auftra­ges, zu leisten. Ist beim Ersatzverkauf die Erlöseinbuße höher als 20 Prozent, hat der Käufer im Maße der tatsächlichen Erlösminderung Ersatz zu leisten. Die Übernahme von Wechseln erfolgt nur zah­lungshalber, Schuldtilgung erfolgt erst mit Augenblick der Einlösung der Wechsel. Eskompt-, Bank- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Kosten für Mahnung, Inkasso oder gerichtli­che Einholung offener For­derungen gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
  16. Für die Lieferung und Zahlung ist der Erfüllungsort Wien. Das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsver­hältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch berech­tigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben. Der Käufer verpflichtet sich schon jetzt, sollte der Verkäufer darauf bestehen, sich der Zuständigkeit des Schiedsgerichts der In­ternational Chamber of Commerce zu un­terwerfen. [All disputes arising out of or in con­nection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accor­dance with the said Rules.] Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, soweit sie nicht durch vorstehende Allgemeine Lieferbedingungen und Zah­lungsbedingungen geregelt oder hievon abweichende schriftliche Vereinbarungen ge­troffen werden, gelten die einschlä­gigen Vorschriften des österreichischen Zivilrechtes. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  17. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers, soweit sie von den gegenständli­chen Vertragsbedingungen abweichen, werden vom Verkäufer nicht akzeptiert und der Verkäufer widerspricht diesen ausdrücklich. Es gelten nur die Liefe­r- und Zah­lungsbedingungen des Verkäufers.
  18. Für folgende Größen wird ein Übergrößenzuschlag berechnet: 10 Prozent für die Größen 56, 58, 55, 57, 59, 28, 29, 110, 114, 280, 290.15% für die Größen 30, 60, 61, 63, 118, 300. 20 Prozent für die Größen 31, 32, 33, 34, 35, 36, 62, 64, 66, 68, 70, 72, 65, 67, 69, 71, 122, 310, 320, 330, 340, 350, 360. Der Verkäufer behält sich die An­rechnung von Versand- und Verpa­ckungs­spesen vor.
  19. Nach Aufwand werden berechnet: Maßanfertigungen im Minimum mit einem Zuschlag von 100 Prozent. Schnitterstellung und Gradierung im Minimum eine einmalige Gebühr von € 250. Stickereien pro Teil sowie deren Schablonenerstellung.
  20. Alle Sicherheiten, die der Käufer einer oder mehrerer der oben genannten Firmen des Verkäufers gewährt, gelten gleichzeitig zugunsten aller anderen genannten Firmen be­stellt und kön­nen zur Befriedigung wegen bestehender Forderungen rea­lisiert werden.
  21. Sollten einzelne Punkte dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder rechtsunwirk­sam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit und Verbindlichkeit der ande­ren Punkte dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingung in keiner Weise berührt